paroli.de Casino News, 10.September 2005


Musterprozess: Kommt es zur Legalisierung privater Sportwetten?

Durch die Liberalisierungstendenzen im EU-Raum und eine scheinbare Aufweichung der bislang sehr streng ausgelegten Gesetzgebung bezüglich privat veranstaltetem Glücksspiel ist seit einiger Zeit eine rechtliche Grauzone entstanden. In diesem Umfeld entstanden viele kleine unkonzessionierte Wettbüros, die den großen staatlich regulierten Wettanbietern gegenüber stehen. Letztere beanspruchen für sich das Monopol und versuchen die aus ihrer Sicht illegalen Wettbüros wieder aus dem Markt zu drängen.

Das hessische Innenministerium geht mit besonderem Nachdruck gegen private Wettspielanbieter vor. Sofortige Schließungen wurden durch den Verwaltungsgerichtshof verhindert, der das Staatsmonopol auf Sportwetten und Lotterien in Frage stellte. Nun soll die Klärung in einem Musterprozess herbeigeführt werden. Die Klage richtet sich vor dem Landgericht in Frankfurt gegen einen 57jährigen Kiosk-Inhaber, dem verbotenes Glücksspiel vorgeworfen wird. Der Beklagte war geständig, für einen britischen Glücksspieler Wetten über seinen Computer vermittelt zu haben. Dazu habe ihm laut Anklage die Erlaubnis der deutschen Behörden gefehlt.

Laut FAZ geht es in dem Musterprozess "vor allem um die Frage, ob ausländische Wettanbieter mit entsprechender EU-Konzession ohne eine zusätzliche Erlaubnis in Deutschland auftreten dürfen." Etwa 300 gleichartige Verfahren stehen außerdem noch beim Hessischen Generalstaatsanwalt an. Darüber hinaus "ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Grundsatzverfahren anhängig."

Quelle: faz.net


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